Segensreiche Steuerpläne – was Sie im März möglicherweise verpaßt haben
Ich war schon ein bisschen erstaunt, als ich vorgestern erfuhr, dass sich ausgerechnet der Ex-Finanzminister Peer Steinbrück im Wahlkampf für höhere Steuern stark machen möchte. Vor allen Dingen, weil ich Herrn Steinbrück eher zum rechten Parteiflügel der SPD zähle. Noch mehr aber, weil die meisten Wahlkämpfe eigentlich eher mit Steuergeschenken, besser gesagt mit Versprechen derselben, bestritten werden.
Aber Herr Steinbrück will ja nicht alle besteuern, sondern natürlich nur die Reichen. Stichwort: Anhebung des Spitzensteuersatzes. Und da dieser ohnehin nur 5 Prozent der deutschen Steuerzahler träfe, wäre dies zumindest eine leichte Korrektur der ungleich verteilten Einkommen in unserer Gesellschaft. Und da passt es auch, wenn man bei dieser Gelegenheit gleich die international vergleichsweise niedrige Kapitalertragssteuer ordentlich anheben möchte, um auch die Gleichheit der „Besteuerung von Kapital und Arbeit“ wiederherzustellen. Die Verwendung des Geldes ist altbekannt: Konsolidierung der Haushalte im Bund und den Kommunen sowie Investitionen in mehr Bildung. So weit, so altbacken.
Ich möchte an dieser Stelle eigentlich gar nicht über die Art der Steueranhebungen oder der Verwendung der daraus entstehenden Einnahmen diskutieren. Vielmehr geht es mir um einen Aspekt, den der ehemalige Finanzminister vermutlich nicht bedacht haben mag. Wir erinnern uns: Es ist gerade einmal einen guten Monat her, als die EZB mit ihrem LTRO2-Programm die Liquiditätsschleusen abermals öffnete. Dabei gab es nicht wenige Kritiker, die befürchteten dass sich daraus Inflationsgefahren ergeben könnten. Gefahren, die eigentlich erst dann realistisch wären, wenn dieses Geld in der Realwirtschaft ankommt. Wenn man jedoch bedenkt, dass von den 800 Banken, die seinerzeit am LTRO2-Programm der EZB teilgenommen haben, 460 Institute aus Deutschland kamen, zu denen nach Angaben von EZB-Präsident Mario Draghi auch Adressen kleinerer Städte gehörten, wird deutlich, dass diese Liquidität möglicherweise viel näher beim Endverbraucher angelangt ist und zur Kreditvergabe bereitsteht, als wir das derzeit wahrhaben mögen.
Doch dies ist allein ein deutsches Problem, das die EZB angesichts der Krise in den Ländern an der Peripherie Europas nicht stemmen kann. Und deswegen wäre die Politik aufgerufen, dieses deutsche Problem innerhalb Europas alleine zu lösen. Etwa indem man hierzulande die Steuern erhöht und so einen Teil der Liquidität aus dem Wirtschaftskreislauf wieder herauszieht. Dem Staat wäre bei der Schuldentilgung geholfen und die Inflationsgefahren würden eingedämmt.
Wir erinnern uns: Ein Teil der heutigen Euro-Krise ist darauf zurückzuführen, dass vor einigen Jahren die Leitzinsen für einige Länder der Eurozone so verführerisch niedrig waren, dass Verschwendung und Spekulationsblasen Tür und Tor geöffnet wurden. Eine entsprechende Steuerpolitik, etwa beim Grundstücksmarkt, hätte damals zumindest einen Teil dieser Übertreibungen mit all ihren meist katastrophalen Folgen verhindert.
Dass das Thema Geldpolitik – allerdings vornehmlich die USA betreffend – im Monat März auch bei unseren Lesern gefragt war, zeigt sich im Ranking der bei uns meist gelesenen Artikel, angeführt von „Neues von der Fed“ und dem dritten Platz „Eine 180-Grad-Wende“. Dazwischen lag übrigens auf Platz zwei die Geschichte der Busfahrerin Hazel Loveday, die aus ihrer Lotto-Tippgemeinschaft zu früh ausgestiegen war.
