Es ist eigentlich ruhig geworden um die Schwarzmaler, die noch vor ein paar Jahren das Ende des Euro prognostiziert hatten. Was wurde nicht diskutiert, ob Griechenland angesichts seiner damaligen Verschuldungssituation aus der Eurozone austreten müsse. Und das unter dem fadenscheinigen Vorwand, dass das Land mithilfe einer Abwertung und einer neu zu schaffenden Währung wieder konkurrenzfähig werden könne. Möglicherweise würden sogar andere Staaten folgen müssen, wenn erst einmal ein solches Exempel statuiert worden sei, hieß es. Denn aus dem Teufelskreis der damals steigenden Zinsen, gefolgt von einem höheren Kapitalbedarf zur Schuldentilgung, weiteren Sparmaßnahmen, wirtschaftlicher Schrumpfung und dem Verlust der Leistungsfähigkeit käme mancher Staat an der Peripherie der Eurozone höchstwahrscheinlich nicht mehr heraus. Das war im Jahre 2012. Im gleichen Jahr, als sich die Europäische Zentralbank unter Führung ihres Präsidenten Mario Draghi schließlich so richtig ins Zeug gelegt hatte. Man werde alles unternehmen, um den Euro zu retten, war das Versprechen, das auch heute noch gilt.
Tatsächlich hat die Zentralbank bis heute zwar manchmal gezögert, aber nichts unversucht gelassen. Einzig und allein ein Mittel hat sie bislang nicht angewandt: echte quantitativen Lockerungen. Dennoch gibt es nicht wenige, die richtigerweise sagen, die EZB sei ohne die Hilfe der Fiskalpolitik am Ende.
Schon lange habe ich nicht mehr das Wort Austerität gehört, das Spardiktat, das vor allen Dingen deutsche Politiker den Schwächeren innerhalb der Eurozone auferlegten. Man kann verstehen, dass sich Schuldner, wenn sie die Hilfe der stärkeren Mitglieder der Eurozone in Anspruch nehmen, einem strengen Sparprogramm verpflichten sollten. Aber ist dies auch sinnvoll?
Austerität um jeden Preis
Sparen war offensichtlich auch hierzulande zeitweise so stark in Mode, dass sich die fliegende Bundeswehrflotte unlängst als „nicht mehr einsatzfähig“ präsentieren musste. Und als ich die Gründe für die desolate Situation beim Heer las, konnte ich mir richtig vorstellen, wie eins zum andern gekommen war. Denn das Wehrressort hatte (vgl. Spiegel online) im Jahr 2010 im Zuge der Finanzkrise offenbar einen Bestellstopp für Ersatzteile angeordnet, von dem sich die Flotte aus Hubschraubern und Flugzeugen nie erholt habe – ein Beispiel, stellvertretend für viele Fälle, nicht nur in Deutschland, wie man sich zu Tode sparen kann. Kostensenkung, Selbstoptimierung und Sparmaßnahmen führen in ihrer Extremform nicht zu Wachstum, sondern zur ökonomischen Schrumpfung, Demotivation und Perspektivlosigkeit der betroffenen Menschen.
Allerdings gelten die Tugenden Sparen und Kostensenken nicht für alle Menschen gleichermaßen. Dies belegt etwa ein Blog, den ich heute gerade bei zerohedge.com aufgeschnappt habe, wonach die Ungleichheit in den USA heute 50 Prozent höher sein soll als im alten Rom – Sklaven inklusive. Denn das so genannte obere Prozent der Bevölkerung kontrolliert 22 Prozent aller Einkommen, so viel wie zuletzt am Ende der 1920er Jahre. Ein Umstand, der nicht zuletzt auf die Geldpolitik der US-Notenbank zurückgeführt wird.
Was hat dies nun mit dem Euro zu tun? Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die fehlende Wehrbereitschaft Deutschlands im Krisenfall abzielen. Vielmehr geht es mir darum, dass der Austeritätsgedanke – heute spricht man etwas vornehmer von Strukturreformen – nicht nur der EZB-Politik zuwiderläuft, sondern sie geradezu konterkariert.
Wenn seit dem Wochenende in Frankreich die rechtsextreme Front National zum ersten Mal in ihrer Geschichte zwei Senatoren im Oberhaus stellt, mag das für einige Sozialisten keine Katastrophe sein. Zumal der Senat im Vergleich zur Nationalversammlung, wo die Sozialisten die Mehrheit stellen, eine untergeordnete Rolle in Frankreich spielt. Dennoch handelt es sich um die dritte Wahlschlappe der Sozialisten in Folge, begleitet von einem Trend, der die anti-europäische Partei immer stärker werden lässt.
Aber nicht nur in Frankreich hat man es versäumt, sich von dem zwischenzeitlich aufgekommenen leichten konjunkturellen Rückenwind in der Eurozone, der nun vollends abzuflauen droht, vorwärts tragen zu lassen. Stattdessen sind die vergangenen Jahre ungenutzt vorbeigezogen – hohe Arbeitslosigkeit in manchen Ländern der Eurozone und ein damit verbundenes Leiden vieler Menschen hat nicht nur in Frankreich die Gruppe der Euro-Gegner immer größer werden lassen. Man mag es sich nicht vorstellen, was passieren wird, wenn etwa der Trend der britischen UKIP-Partei – bei der Europa-Wahl im Vereinigten Königreich erreichte sie 28 Prozent der Stimmen – sich eines Tages auch in den Mehrheitsverhältnissen einer französischen Nationalversammlung widerspiegelt. Der gemeinsame politische Wille ihrer Mitglieder, die Eurozone um jeden Preis am Leben zu erhalten, wäre mit einer solchen Entwicklung unterminiert.
Die Finanzmärkte haben die Eigenschaft, solche Trends vorwegzunehmen. Und zum ersten Mal fürchte ich, dass der Euro in den kommenden beiden Jahren so richtig gefährdet ist.
Michel
Es ist ruhig geworden um die Schwarzmaler? Irgendwann kann man nicht mehr und will auch nicht mehr! Die Nachrichten sprechen außerdem für sich, wenn man zwischen den Zeilen lesen kann,so wie damals in der DDR. Das das Fleisch geduldig ist, und die Männer mit den Schießgewehren immer noch ausreichend vorhanden sind und gut versorgt sind wissen wir ja alle. Das ist bei den ehrgeizigen Projekten von Machthaber seit ewigen Zeiten so. Also kann es noch eine Weile dauern bis das Ende der westlichen Kultur abzusehen ist. Warten wir also sehenden Auges ab, bis der Staatsapparat nicht mehr genügend loyale Mitarbeiter hat und so langsam von Korruption durchsetzt wird, und dann gehts abwärts, wie in einer richtigen Bananenrepublik!!
Aber das ist ein anderes abendfüllendes Thema.
Sie sprechen eine Hoffnung an, das nationale Kräfte in Frankreich und England die Führung übernehmen. Hoffen wir mal, daß das positive Auswirkungen auf Deutschland hat. Ich denke aber eher nicht. Es wird dann wahrscheinlich ein politisches Klima wie vor 100 Jahren sein. Jeder ist sich selbst der Nächste! Und das bei den immensen Staatsschulden und Wirtschaftsproblemen die jedes Land hat. So siehts aus. Aber anstatt Importe aus China mit 10 000 % Steuern zu belegen wird man sich an die Deutschen versuchen schadlos zu halten. Wetten?
So siehts aus.
Brett
Das sind interessante Überlegungen. Letztlich würde der Euro nicht an der Wirtschaft scheitern, sondern an der Politik. Und die Politiker, deren erstes Interesse immer die Wiederwahl ist, kommen zunehmend in die Klemme. Einerseits kein Geld in der Kasse, um souverän gestalten zu können, andererseits dauerhaft schwache Wirtschaft, viele leidende Menschen, immer mehr Ängste und Parteien, die den Menschen jeden Wunsch von den Lippen ablesen. Wie solld as gut gehen? Allerdings erhebt sich ein Einwand: Wenn der Euro noch tiefer stürzt, womöglich auf 1:1 zum Dollar, dann kann niemand mehr sagen, der Euro müsste abwerten. Die Euro-Hasser in Italien und Frankreich wollten ja vor allem einen exporfreundlichen Dollarkurs haben – den kriegen sie ja nun. Und sie merken schon, dass ihnen der auch nicht mehr viel hilft …