Jetzt könnte man natürlich einwenden, in der Zwischenzeit hätte der eine oder andere Bürger dieses Landes festgestellt, dass er mit seinem Einkommen womöglich viel eher als gedacht von diesen Plänen erfasst würde. Doch wenn man sich das Meinungsbild der Befragten getrennt nach Haushaltseinkommen einmal näher betrachtet, sind selbst diejenigen Personen, deren Einkommen unter 1.000 Euro netto im Monat liegen, mehrheitlich (52 Prozent) eher gegen die Steuerpläne der Grünen, während diese Gruppe ab einem vergleichbaren Einkommen von 2.500 Euro sogar auf 72 Prozent schnellt. Wahrscheinlich geht es vielen Befragten wie mir (ich habe mich zu diesem Thema bereits hier einmal geäußert): Es ist immer noch nicht ersichtlich, wofür diese erhöhten Steuereinnahmen, die ein erster Linie einer Umverteilung dienen sollen, eigentlich gedacht sind.

Stimuli nicht nur Notenbanksache

Natürlich fordert die EZB, aber auch die US-Notenbank immer wieder von den Politikern, dass diese, neben allen quantitativen Lockerungsprogrammen und Zinssenkungen der Zentralbanken, auch Ihren Beitrag für die Stimulierung der Konjunktur in Europa bzw. in den USA leisten müssen. Doch ein eine Umverteilung mit dem Ziel, am Ende noch mehr zu sparen, statt etwaige Steuermehreinnahmen aus solchen Programmen in konkrete und sinnvolle Strukturmaßnahmen zu stecken, dürften die Notenbanker dabei nicht im Sinn gehabt haben.

Zumindest in den USA scheinen die Zentralbanker etwas ins Grübeln gekommen zu sein, denn seit vergangenen Samstag geistert ein Artikel im Wall Street Journal in den Köpfen mancher Marktteilnehmer herum, wonach die Fed möglicherweise schon demnächst ihre quantitativen Lockerungen peu à peu zurückführen könnte. Zumindest sollen die Akteure offensichtlich auf derartige Schritte behutsam vorbereitet werden.

Immerhin durfte ich zu diesem Thema in meinem heutigen Interview, das Andreas Scholz vom Deutschen Anlegerfernsehen (DAF) mit mir führte, Stellung beziehen und auch die Folgen einer weiteren Zinssenkung der EZB  oder die Einführung  negativer Zinsen auf Einlagen, diskutieren. Dabei ist auch der Aktienmarkt und dessen weitere Entwicklung nicht zu kurz gekommen. Ob ich tatsächlich für den DAX bullish geblieben bin? – Dieses Gespräch können Sie hier abrufen.

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Aber auch die EZB hat mit Ihrem jüngsten Zinsschritt keinen Bäume ausgerissen, wenn man einmal davon absieht, dass Mario Draghi im Verlauf der gestrigen Pressekonferenz mit dem Hinweis, die EZB sei technisch auch zu einer negativen Verzinsung der bei ihr unterhaltenen Einlagen imstande, offenbar Pawlow‘sche Hunde geweckt hat. Draghis Statement ist insofern interessant, weil es zu einem Zeitpunkt kommt, da ein ehemaliger Befürworter negativer Zinsen auf Bankeinlagen, Paul Tucker, sich von derlei Ambitionen abwandte: Der stellvertretende Chef der Bank von England machte gerade erst 48 Stunden zuvor einen entsprechenden Rückzieher. Dagegen nehmen sich Konsultationen des EZB-Rates mit anderen EU-Institutionen über Maßnahmen, wie man dem Mittelstand in den Ländern an der Peripherie Europas helfen kann, geradezu langweilig aus und wurden von den Händlern, obwohl nicht unwichtig, kaum wahrgenommen.

Hauptsache den Reichen an den Kragen

Am Ende liegt es an den Ländern der Eurozone selbst und nicht an der EZB, durch Strukturreformen und eine ausgewogene Konsolidierung für Vertrauen zu sorgen. In Deutschland wollen offenbar die Grünen und auch die SPD unter einer mit Moralin getränkten Flagge den Reichen im Falle eines Sieges nach der Bundestagswahl mit Steuererhöhungen an den Kragen und zwar unter dem Motto einer groß angelegten Umverteilung von historischer Dimension und dem impliziten Segen der Zeitgeister. Wer zahlen soll ist also klar und ich möchte mich auch nicht darüber beschweren, dass die Einkommensgrenze, ab der die Steuern erhöht werden sollen, womöglich schon bei 60.000 Euro beginnen soll, also da, wo – wie Jan Fleischhauer in seiner jüngsten Kolumne in Spiegel online süffisant kommentierte – bei vielen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes die Gehaltstabelle in etwa aufhört. Auch bin ich vorsichtig, mich gegen die Mehrheit der Deutschen zu stellen, die offensichtlich laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF gerne Steuererhöhungen haben möchte – wahrscheinlich nur solange sie nicht selbst davon betroffen sind. Aber Umverteilung hat für mich immer zwei Seiten, doch mir ist bei all den Diskussionen bis jetzt nicht klar geworden, wer der Nutznießer der Umverteilung sein soll. Etwa der Staat, indem man die Steuereinnahmen blindlings zum Sparen statt für Strukturreformen (mein Kollege Herman Brodie hat sich dankenswerter Weise unlängst zum Unterschied dieser beiden Begriffe hier geäußert) oder für ziellose Verschwendungsmaßnahmen verwendet?

Eine größere, wenn auch nicht staatlich gesteuerte „Umverteilung“ gab es auch bei unserer jüngsten Umfrage, die wir allwöchentlich mit der Börse Frankfurt durchführen. Allerdings ging es hier um Stimmungsveränderungen der Investoren am Aktienmarkt, die Gianni Hirschmüller hier kommentiert hat. Ich selbst habe mich um die Analysedetails hier gekümmert.

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Eine viel größere Gefahr sehe ich allerdings darin, dass mit dem grenzenlosen Kopieren geistigen Eigentums die Menge an verfügbaren Informationen zu einer Flut anschwillt, die sich, vor allem auch aufgrund der massenhaften Ausbreitung sozialer Netzwerke in den vergangenen ein bis zwei Jahren, zu einem wahren Tsunami entwickeln kann. Dabei hat sich das Grundrauschen des Nachrichtenstroms so deutlich erhöht, dass nur noch sehr bunte, gewagte, extreme Neuigkeiten von den Nutzern überhaupt wahrgenommen werden. Das ist nicht nur in den Finanzmärkten der Fall, sondern beeinflusst auch das politische Leben. Damit haben es Extrempositionen wesentlich leichter, nicht nur Akzeptanz zu finden, sondern sogar zur gesellschaftlichen Norm werden zu können, vor allem wenn ihre Urheberschaft auf Grund der Sozialisierung geistigen Eigentums nicht mehr kenntlich ist. Während andere, gemäßigtere  Haltungen erst gar nicht gesehen werden.

Warum aber lassen sich so viele Wähler von den obskuren Ideen der Piraten kapern? Wegen der Politikverdrossenheit vieler Bürger? Weil die etablierten Parteien zu sehr am Status quo festkleben und deren Entscheidern Mut zu einem erhöhten Commitment fehlt, das zwangsläufig mit jeder neuen Entscheidung einhergeht? Eine Partei ohne klare Ziele, wie sie sich am intellektuellen Horizont  der Piraten bislang auch nicht abzeichnen, muss hingegen nur ein geringes psychologisches  Commitment eingehen. Alles scheint erlaubt. Hatte nicht erst neulich der Berliner Landeschef der Piraten, Hartmut Semken, erklärt[1]: „Ich werde nicht verachten lernen, deswegen werde ich selbst auf Nazis nicht mit Verachtung reagieren…“, eine Haltung, die auf den ersten Blick so menschlich und tolerant anmutet, aber im Grunde nur eine Wurschtigkeit umschreibt, die aus Bequemlichkeit oder mangelnder Konfliktbereitschaft alles zulassen will, eben auch Neonazis. Oder ebenso Kinderschänder oder Terroristen?

Selbst die geheimsten Wünsche oder klammheimlichen Sympathien und Freuden sind offenbar erlaubt. Hierzu passt auch der Wunsch vieler Occupy-Anhänger nach mehr Gerechtigkeit und der Aufhebung großer materieller Ungleichheiten in der Gesellschaft. Dahinter steckt nicht nur die Sehnsucht nach theoretischer Systemveränderung. Doch bevor man die Reichen allesamt enteignet und ihnen ihre Villen, Autos und Konzerne wegnimmt, wird zunächst das geistige Eigentum angetastet. Und das geschieht, wie bei jeder Revolution, natürlich nur im Namen der Freiheit, frei nach dem Motto: „Du bist nichts, Dein Netz-Werk ist alles!“

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In der Praxis kommen also für eine Währungsreform nur Vermögenswerte in Frage, die irgendwo festgehalten oder offiziell registriert wurden. Also auch Grund und Boden. Denn vor allem dieser kann nicht versteckt oder gar ins Ausland geschmuggelt werden. Wäre es nicht ein geradezu unerhörter Gedanke, Grund und Boden zu konfiszieren (ohne die darauf stehenden Fabriken und Gebäude) und etwa im Falle Deutschlands auf 80 Millionen Bundesbürger gerecht zu verteilen?

Eine solche Praxis war vor rund 3000 Jahren nicht unüblich. Denn in der Bibel steht geschrieben, dass alle 50 Jahre ein so genanntes Jubeljahr ausgerufen werden soll. Ein Jahr, in dem neben dem Verbot der landwirtschaftlichen Arbeit, der Freilassung aller Sklaven und einem generellen Erlass sämtlicher Schulden auch Grund und Boden an den ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben werden sollen, ohne dass der Käufer das verhindern kann (Leviticus 25, 8-10). Also eine Vorschrift, die das Recht des Grundstückkäufers (selbst wenn dieser jahrelang den Boden bewirtschaftet haben sollte) für nichtig erklärt.

Abgesehen davon, dass die Erde des Alten Testaments ohnehin Gott gehört, versucht die Vorschrift des Jubeljahres, den natürlichen Erwerbstrieb des Menschen zu begrenzen. Der nordamerikanische Sozialphilosoph und Bodenreformer Henry George (1839 – 1897)  zitiert das Jubeljahr als eine Vorschrift zur Erhaltung, aber auch zur Verteilung des Reichtums. Denn damit konnte eine Monopolisierung des Landes wie etwa in Ägypten ausgeschlossen[2] werden. Ägypten, ein Land, das durch die Konzentration von Grund und Boden auf wenige Vermögende am Ende in zwei Gruppen aufgeteilt war: in die ganz Reichen und die furchtbar Armen.  Arbeit war dort quasi mit Sklaverei gleichzusetzen.

Auch wenn Sklaverei im biblischen Sinne, also Leibeigenschaft, heute nicht mehr praktiziert wird, gibt es dennoch Niedriglohnarbeiter, deren Lebenssituation durchaus mit Sklaverei vergleichbar scheint. Denn die Löhne richten sich nur selten nach dem tatsächlichen Beitrag eines Angestellten zu den Gewinnen des Unternehmens. Selbst Firmenlenker würden zustimmen, dass jemand, der das 20-fache des durchschnittlichen Arbeitslohns in seinem Unternehmen verdient, nicht zwingend ein schlechterer Manager sein muss als derjenige, der das 40-fache des Durchschnittslohns seiner Mitarbeiter bekommt. Vielmehr spiegelt die Lage der Beschäftigten häufig eine Ungleichverteilung der Verhandlungsmacht über Löhne und mangelnde Transparenz wider. Ganz zu schweigen von den Zugangsbeschränkungen in einigen Berufen (beispielsweise Apotheker, Notare oder Taxifahrer). Um die moderne Sklaverei zu beenden, müsste das Kräfteverhältnis zwischen Unternehmen und Angestellten korrigiert werden. Zurzeit sind die Kräfte ähnlich verteilt wie bei einer Erpressung. Wer die Bedingungen nicht akzeptiert, fliegt raus oder wird gar nicht erst eingestellt. Oder das ganze Unternehmen wandert ab, ins Ausland, wo die Arbeitskräfte angeblich bereit sind, für weniger Geld noch mehr zu arbeiten. Und wo keine Gewerkschaft Sand ins Getriebe streut.

Schon vor 3000 Jahren hat man also erkannt, dass sich die Ungleichverteilung von Vermögen niemals von alleine korrigiert. Dazu bedarf es staatlicher Reformen. Eines Resets sozusagen. Dann und wann, eben alle Jubeljahre.

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Aber solche Umverteilungen sind viel verbreiteter als dies der Federal Reserve Bank of Boston bewusst sein mag. Bei meinem Kreditinstitut hängen nämlich die Kontoführungsgebühren vom monatlichen Habenumsatz ab. Jene sind nämlich kostenlos, sofern ein Mindestvolumen nicht unterschritten wird. Ansonsten müsste ich eine feste, geringe Gebühr entrichten. Und auf größere Guthaben gibt es sogar Zinsen. Jahresgebühren für eine Kreditkarte? Kenne ich nicht, weil mein Jahresumsatz hoch genug ist. Sie werden mich hoffentlich nicht fragen wollen, wer das alles bezahlt.

Zur Lösung dieses Problems schlägt die Federal Reserve Bank of Boston übrigens vor, die Kreditkartenunternehmen sollten ihre Incentives für Kunden verringern, so dass auch die Gebühren für den Einzelhandel niedriger ausfallen könnten. Die Folge: Geschäfte könnten ihre Preise senken wovon die Konsumenten am Ende profitieren würden.

Aber die Kreditkartenunternehmen müssten letztlich erhebliche Gewinneinbußen hinnehmen und ohne richtige Anreize und Bonuspunkte würde vermutlich auch die Einkaufslaune der Karteninhaber rapide in den Keller gehen. Was könnte man also sonst noch tun? Unterschiedliche Preise im Einzelhandel, getrennt nach Barzahlern und Kreditkarteninhabern? – Kann man sofort vergessen, weil letztere nicht einsehen würden, warum nur sie für ihre Einkäufe plötzlich mehr bezahlen sollten. Dabei geschieht dies doch jetzt schon jeden Tag. Nur wird dieser Verlust eben nicht wahrgenommen, weil er in den Preisen der Waren bereits inbegriffen ist (Integration). Aber die Kartenzahler würden natürlich auch aufschreien, wenn sich ihre Jahresgebühr zwecks Kostendeckung auf einmal erhöhen würde.

Am Ende bleibt leider eine nüchterne Erkenntnis. Egal was jemand dagegen unternehmen  mag, um diese Art der Umverteilung von arm nach reich zu verringern – die Kreditkartenunternehmen würden die Leidtragenden sein, im Extremfall verschwänden sie sogar von Bildfläche. Am Ende könnte man tatsächlich zum Schluss kommen, eigentlich begünstigten Kreditkartenunternehmen diese Art der Einkommensumverteilung. Oder ist letztere gar Basis des ganzen Geschäftsmodells?

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