Tatsächlich hat die EZB mit ihren teils von den Akteuren anfänglich völlig unterschätzen Beschlüssen vom 8. Dezember viel erreicht. Alleine schon weil sie den Kreditinstituten mit ihrer Liquiditätsoperation mehr Sicherheit gegeben hat. Sicherlich kann man einwenden, dass damit ein Problem zunächst einmal in die Zukunft verschoben wurde. Und Skeptiker können mit Recht darauf hinweisen, dass der Liquiditätsengpass bei den Banken erheblich gewesen sein muss, wenn man das georderte Liquiditätsvolumen in Betracht zieht. „Gewesen sein muss“ betrifft jedoch die Vergangenheit, deren Problem zunächst gelöst scheint. Ich möchte übrigens nicht wissen, wie die Kommentatoren reagiert hätten, wenn die zur Verfügung gestellte Liquidität nicht am oberen Ende der Erwartungen, sondern an deren Untergrenze gelegen hätte. Wie ich die Rolle der EZB und die Reaktion der Märkte derzeit sehe, können sie übrigens in meinem jüngsten Interview beim Deutschen Anlegerfernsehen, das Andreas Scholz mit mir führte, erfahren. Zum Interview gelangen Sie hier.

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Aber auch von Mario Draghi sind positive Signale gekommen. Auch wenn der EZB-Präsident gestern vor einem fast leeren EU-Parlament sprechen musste (anfänglich waren nur 30 Abgeordnete anwesend, der Rest hat sich vermutlich intensiv um die Euro Rettung kümmern müssen!), hat zu Hoffnung Anlass gegeben. Nicht weil die EZB der Politik zu Hilfe eilen könnte, wenn diese endlich ein nachhaltiges Konzept zur Bekämpfung zukünftiger Schuldenkrisen vorlegen würde. Vielmehr sprach Draghi zum ersten Mal etwas aus, was im Zusammenhang mit dem einzigen Ziel der EZB, dem Erhalt der Preisstabilität, eigentlich selbstverständlich sein sollte: der Blick auf beideSeiten dieses Ziels.  Will sagen: Draghi will nicht nur Inflation sondern auch gegen Deflation angehen. Damit hat der EZB-Präsident gedanklich eine Türe aufgestoßen, bei der die Bekämpfung der Deflation nicht nur in einer Senkung ohne hin schon extrem niedriger Zinsen bestehen kann. Wahrscheinlich bedarf es tatsächlich nur noch eines entsprechenden Ausblicks, etwa einer Inflationsprognosen unter zwei Prozent, um die EZB möglicherweise zu einem Schritt zu bewegen, den anderer Zentralbanken bereits vorgemacht haben. Die Rede ist von einem quantitativen Lockerungsprogramm, innerhalb dessen natürlich auch Anleihen der Eurozone in großem Stil aufgekauft werden könnten.

Naturgemäß haben die am meisten gelesenen Blog-Beiträge des Monats November ebenfalls mit den drängendsten Problemen der Eurozone zu tun. Der Blog „D-Mark für Deutschland“ war der am meisten gelesene, aber auch „Euro 2.0 – wenn der neue Euro kommt“ trug trotz aller Skepsis keine apokalyptischen Züge. Von großem Interesse war auch der von uns an dritter Stelle geführte Beitrag „Was will Angela Merkel wirklich?“.

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Über die Positionierungen und Ansichten der Anleger sprach heute Sabrina Markgraf von n-tv mit mir – die Aufzeichnung sehen Sie hier (ab 11:18 Uhr) Über die Stimmung am Aktien- und Devisenmarkt sowie über das delikate Thema „Anleihekäufe“ habe ich, interviewt von Melanie Koesser vom DAF, hier gesprochen.

Unterdessen erfährt man (wenig von den Akteuren beachtet) bei Bloomberg, dass JPMorgan Chase & Co. und die Goldman Sachs Group Inc. kombiniert Versicherungen auf globale Schuldtitel in Höhe von mehr als 5 Billionen Dollar per 30.09. verkauft hätten. Verkäufe, denen übrigens etwa gleich hohe Käufe von Kreditausfallversicherungen gegenüberstanden. Die Zahl per se sieht natürlich riesig aus, aber niemand kann sagen, wie groß der europäische Anteil der zu versichernden Titel ist.

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Leider konnte ich die Sorgen meines Freundes nicht zerstreuen. Denn auch aus psychologischer Sicht stellt sich die Lage als bedenklich dar. So sind die europäischen Regierungen meines Erachtens ein hohes Commitment eingegangen. Und diese Bindung an eine einmal gefällte Entscheidung hat sich mittlerweile auch noch unglaublich verstärkt, nicht nur wegen der Angst vor möglichen Verlusten, die naturgemäß das Commitment der Handelnden erhöht. Vielmehr haben Politiker generell eine sehr große Selbstverpflichtung gegenüber dem, was sie tun oder versprechen zu tun, weil sie immer im grellen Licht der öffentlichen Beobachtung agieren müssen. Und diese Bindung macht es ihnen praktisch unmöglich, selbst bei hohen Verlusten eine einmal eingeschlagene Strategie zu revidieren. Kommt noch eine Normabweichung hinzu – in diesem Fall die Missachtung der zuvor getroffenen Vereinbarung, im Zweifel Nachbarländern finanziell nicht aus der Patsche zu helfen – gibt es gar kein Zurück mehr.

Und so bleiben auf den ersten Blick nur zwei Lösungsmöglichkeiten: Entweder gelingt die Rettung der Eurozone unter Einsatz vermutlich selbst noch aus heutiger Sicht ungeheurer Mittel. Oder die Politiker kapitulieren eines Tages, was einer Aufgabe des Projektes Europa gleichkäme. Denn die hohen Commitments aller Beteiligten verringern die Wahrscheinlichkeit eines Stopp-Loss, was in diesem Falle nichts anderes hieße, als die Rettungsaktion für die notleidenden Staaten sofort abzubrechen, auf ein Minimum. Diese starke Bindung an eine einmal gefällte Entscheidung kann letztlich nur durch neue Entscheider gelöst werden – wie im Fußball, wo ein neuer Trainer manchmal Wunder bewirken kann. In Europa weisen Regierungswechsel bereits in diese Richtung. Allerdings konnten jene bis jetzt kaum Veränderungen bewirken, da es in vielen europäischen Partnerländern, allen voran Frankreich und Deutschland, noch nicht zu einem Machtwechsel gekommen ist. Und so werden die Commitments – und damit die Risiken einer Ausweitung der Krise – mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter eskalieren.

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Die erste Frage ich mir gestellt habe, war: „Darf der das überhaupt?“ Denn ich konnte mir einfach nicht vorstellen, dass ein von Krisen und Schulden gebeuteltes Volk wie das der Griechen noch imstande sein dürfte, einem noch so gearteten Lösungsvorschlag der EU unvoreingenommen gegenüber zu stehen. Zumal 60 % der Bürger laut einer Umfrage vom vergangenen Samstag die Beschlüsse des EU-Gipfels als negativ oder als „wahrscheinlich negativ“ einstuften.

Und siehe da, ein Blick in Art. 44, Abs. 2 der griechischen Verfassung [1] bringt folgendes zu Tage: „…der Präsident der Republik kann durch Verordnung eine Volksabstimmung auch über schon verabschiedete Gesetzesentwürfe zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen – außer, wenn sie die öffentlichen Finanzen betreffen – anberaumen, falls dies von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Abgeordneten auf Vorschlag von zwei Fünfteln gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments und dem Gesetz zur Anwendung dieses Absatzes beschlossen wurde…“

Ich bin kein Jurist, aber ich frage mich natürlich, wie es sein kann, dass ein so wichtiger Artikel der Verfassung offenbar einfach übersehen wird. Aber nachdem hierzulande vor ein paar Tagen 55,5 Milliarden Euro in einer Bilanz auftauchten, könnte es doch sein, dass man in der Hitze des Gefechts nicht richtig in das Gesetzbuch geguckt hat. Oder hat Papandreou womöglich eine ganz andere Strategie? Denn neben des ausdrücklichen Verbotes über ein Referendum zu öffentlichen Finanzen, verfügt der Premierminister ohne Stimmen der Opposition auch nicht über die erforderliche Mehrheit von drei Fünfteln der Abgeordneten, um den Volksentscheid überhaupt ins Rollen zu bringen.

So gesehen, sehen griechische Staatsanleihen heute recht günstig aus.

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Bereits im Jahr 2009 gab es für die Banken in den USA ebenfalls Stresstests, durchgeführt von der Notenbank. Dabei ging man weithin davon aus, dass die wichtigsten Auslöser für Probleme der Kreditinstitute beim Bruttoinlandsprodukt, dem Arbeitsmarkt oder den heimischen Häuserpreisen zu finden sein dürften. Während sich Arbeitsmarkt und Hauspreise in der Folge verheerend präsentierten, hat sich das Wachstum immerhin so positiv entwickelt, dass wohl Schlimmeres verhindert werden konnte. Niemand hatte jedoch seinerzeit auf der Rechnung, dass US-Banken jemals durch eine Schuldenkrise in Europa in Bedrängnis geraten könnten – das ist gerade einmal ein gutes Jahr her.

Eigentlich befürchten wir aber, dass viele Investoren kein Interesse an richtig strengen Stresstests haben: Ob ein Test gut ist, hängt vielmehr von seinem Ergebnis ab. Natürlich müssen aus Gründen der Glaubwürdigkeit ein paar Banken durchs Raster fallen. Aber bitte möglichst kleine, unwichtige Adressen, irgendwo versteckt in einem Randstaat der Eurozone. Ein Ergebnis, bei dem indes viele oder gar große Banken, womöglich auch noch wichtige  Kreditgeber in einem der Kernstaaten, den Test nicht bestehen, muss dagegen möglichst vermieden werden. Kurzum, es kann ruhig ein bisschen unangenehm sein, aber wehtun darf es nicht.

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Aber die Repräsentanten der Gesellschaft werden natürlich trotz aller offensichtlichen Mängel Kritikern gegenüber einwenden, Ratingagenturen seien nun einmal Teil der Welt in der wir leben: Die EFSF möchte ihre Anleihen an Investoren verkaufen, deren Kaufbereitschaft eben durch die Einschätzungen der Ratingagenturen bestimmt würden.

Aber da macht man es sich es ein bisschen zu einfach. Von den Teilhabern der EFSF, den europäischen Mitglieds-staaten, haben nämlich gerade einmal drei ein AAA-Rating und von den übrigen Ländern kann man einigen getrost das Prädikat „subprime“ verleihen. Damit die EFSF trotzdem ein Top-Rating für ihre Anleihen erhält, muss jeder Staat 120 Prozent seiner Beteiligung garantieren. Ein Commitment, das jedoch erst einer Prüfung standhält, wenn ein Land gerettet werden muss. Frühestens in diesem Fall, würde nämlich die EFSF überhaupt versuchen, Anleihen an den Mann zu bringen. Aber spätestens dann sollte man sich fragen, ob diese Bonds von den Agenturen immer noch das einstige Top-Rating erhielten. Vermutlich würden die Eurogruppe und die EZB erneut die bösen Ratingagenturen heftig tadeln. Aber dies würde dem Land, das dringend eine günstige Finanzierung benötigt, dann auch nicht mehr helfen.  

*(Europäische Finanzmarktstabilisierungsfazilität), der Rettungsschirm für finanziell angeschlagene Länder der Eurozone

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