Wenn man überdies den vorläufigen Ermittlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Glauben schenken möchte, hat sich die Lücke zwischen gesetzlich festgelegten Steuern und dem, was internationale Multis tatsächlich bezahlen, deutlich vergrößert. Und gerade angesichts der jüngsten massiven Sparprogramme in vielen Ländern Europas dürfte sich das Bestreben der Politik, Gesetzeslücken und Steuerschlupflöcher erfolgreich zu schließen, deutlich erhöhen. So wundert es auch nicht, dass man unter dem Eindruck der vielerorts herrschenden Geldnot bereit ist, auch international enger zusammenzuarbeiten – eine Zusammenarbeit, die man in den besseren Zeiten der EU längst nicht so stark forciert hatte. Ähnlich wie in den Finanzmärkten wird nach den Schuldigen immer erst gesucht, wenn Verluste entstanden sind bzw. der Druck groß genug geworden ist.

Beherzter Einsatz gegen Gewinnverschiebungen

Und so haben sich der britische Schatzkanzler George Osborne, die Finanzminister Frankreichs und Deutschlands, Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici, zusammengesetzt und einen gemeinsamen  Brief an die OECD geschrieben. Darin verpflichten sie sich, einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, um „Gewinnverschiebungen“ zur Optimierung von Steuervorteilen endlich einen Riegel vorzuschieben und um sicherzustellen, dass große Gesellschaften ihrer gerechten Steuerpflicht unterworfen würden. Als ich aber im The Telegraph lesen musste, wie hoch das Commitment, der materielle Einsatz, der drei beteiligten Staaten zur internationalen Steuerbekämpfung angeblich sein soll, kamen mir beinahe die Tränen: Jeder der Unterzeichnerstaaten beabsichtigt großzügig seine Taschen zu öffnen und umgerchnet ca. 150.000 Euro (in Worten: einhundertfünfzigtausend) für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen. Peanuts, wo es doch um Milliarden Euro geht! Ich will einmal annehmen, dass dieses Budget offenbar der Sparwut eines EU-Bürokraten zum Opfer gefallen sein muss, denn ansonsten müsste man ja den Verdacht haben, dass es den Politikern mit dem Wunsch nach mehr Steuergerechtigkeit doch nicht so ernst sein kann.

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In der Praxis kommen also für eine Währungsreform nur Vermögenswerte in Frage, die irgendwo festgehalten oder offiziell registriert wurden. Also auch Grund und Boden. Denn vor allem dieser kann nicht versteckt oder gar ins Ausland geschmuggelt werden. Wäre es nicht ein geradezu unerhörter Gedanke, Grund und Boden zu konfiszieren (ohne die darauf stehenden Fabriken und Gebäude) und etwa im Falle Deutschlands auf 80 Millionen Bundesbürger gerecht zu verteilen?

Eine solche Praxis war vor rund 3000 Jahren nicht unüblich. Denn in der Bibel steht geschrieben, dass alle 50 Jahre ein so genanntes Jubeljahr ausgerufen werden soll. Ein Jahr, in dem neben dem Verbot der landwirtschaftlichen Arbeit, der Freilassung aller Sklaven und einem generellen Erlass sämtlicher Schulden auch Grund und Boden an den ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben werden sollen, ohne dass der Käufer das verhindern kann (Leviticus 25, 8-10). Also eine Vorschrift, die das Recht des Grundstückkäufers (selbst wenn dieser jahrelang den Boden bewirtschaftet haben sollte) für nichtig erklärt.

Abgesehen davon, dass die Erde des Alten Testaments ohnehin Gott gehört, versucht die Vorschrift des Jubeljahres, den natürlichen Erwerbstrieb des Menschen zu begrenzen. Der nordamerikanische Sozialphilosoph und Bodenreformer Henry George (1839 – 1897)  zitiert das Jubeljahr als eine Vorschrift zur Erhaltung, aber auch zur Verteilung des Reichtums. Denn damit konnte eine Monopolisierung des Landes wie etwa in Ägypten ausgeschlossen[2] werden. Ägypten, ein Land, das durch die Konzentration von Grund und Boden auf wenige Vermögende am Ende in zwei Gruppen aufgeteilt war: in die ganz Reichen und die furchtbar Armen.  Arbeit war dort quasi mit Sklaverei gleichzusetzen.

Auch wenn Sklaverei im biblischen Sinne, also Leibeigenschaft, heute nicht mehr praktiziert wird, gibt es dennoch Niedriglohnarbeiter, deren Lebenssituation durchaus mit Sklaverei vergleichbar scheint. Denn die Löhne richten sich nur selten nach dem tatsächlichen Beitrag eines Angestellten zu den Gewinnen des Unternehmens. Selbst Firmenlenker würden zustimmen, dass jemand, der das 20-fache des durchschnittlichen Arbeitslohns in seinem Unternehmen verdient, nicht zwingend ein schlechterer Manager sein muss als derjenige, der das 40-fache des Durchschnittslohns seiner Mitarbeiter bekommt. Vielmehr spiegelt die Lage der Beschäftigten häufig eine Ungleichverteilung der Verhandlungsmacht über Löhne und mangelnde Transparenz wider. Ganz zu schweigen von den Zugangsbeschränkungen in einigen Berufen (beispielsweise Apotheker, Notare oder Taxifahrer). Um die moderne Sklaverei zu beenden, müsste das Kräfteverhältnis zwischen Unternehmen und Angestellten korrigiert werden. Zurzeit sind die Kräfte ähnlich verteilt wie bei einer Erpressung. Wer die Bedingungen nicht akzeptiert, fliegt raus oder wird gar nicht erst eingestellt. Oder das ganze Unternehmen wandert ab, ins Ausland, wo die Arbeitskräfte angeblich bereit sind, für weniger Geld noch mehr zu arbeiten. Und wo keine Gewerkschaft Sand ins Getriebe streut.

Schon vor 3000 Jahren hat man also erkannt, dass sich die Ungleichverteilung von Vermögen niemals von alleine korrigiert. Dazu bedarf es staatlicher Reformen. Eines Resets sozusagen. Dann und wann, eben alle Jubeljahre.

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