Aber auch die EZB hat mit Ihrem jüngsten Zinsschritt keinen Bäume ausgerissen, wenn man einmal davon absieht, dass Mario Draghi im Verlauf der gestrigen Pressekonferenz mit dem Hinweis, die EZB sei technisch auch zu einer negativen Verzinsung der bei ihr unterhaltenen Einlagen imstande, offenbar Pawlow‘sche Hunde geweckt hat. Draghis Statement ist insofern interessant, weil es zu einem Zeitpunkt kommt, da ein ehemaliger Befürworter negativer Zinsen auf Bankeinlagen, Paul Tucker, sich von derlei Ambitionen abwandte: Der stellvertretende Chef der Bank von England machte gerade erst 48 Stunden zuvor einen entsprechenden Rückzieher. Dagegen nehmen sich Konsultationen des EZB-Rates mit anderen EU-Institutionen über Maßnahmen, wie man dem Mittelstand in den Ländern an der Peripherie Europas helfen kann, geradezu langweilig aus und wurden von den Händlern, obwohl nicht unwichtig, kaum wahrgenommen.

Hauptsache den Reichen an den Kragen

Am Ende liegt es an den Ländern der Eurozone selbst und nicht an der EZB, durch Strukturreformen und eine ausgewogene Konsolidierung für Vertrauen zu sorgen. In Deutschland wollen offenbar die Grünen und auch die SPD unter einer mit Moralin getränkten Flagge den Reichen im Falle eines Sieges nach der Bundestagswahl mit Steuererhöhungen an den Kragen und zwar unter dem Motto einer groß angelegten Umverteilung von historischer Dimension und dem impliziten Segen der Zeitgeister. Wer zahlen soll ist also klar und ich möchte mich auch nicht darüber beschweren, dass die Einkommensgrenze, ab der die Steuern erhöht werden sollen, womöglich schon bei 60.000 Euro beginnen soll, also da, wo – wie Jan Fleischhauer in seiner jüngsten Kolumne in Spiegel online süffisant kommentierte – bei vielen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes die Gehaltstabelle in etwa aufhört. Auch bin ich vorsichtig, mich gegen die Mehrheit der Deutschen zu stellen, die offensichtlich laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF gerne Steuererhöhungen haben möchte – wahrscheinlich nur solange sie nicht selbst davon betroffen sind. Aber Umverteilung hat für mich immer zwei Seiten, doch mir ist bei all den Diskussionen bis jetzt nicht klar geworden, wer der Nutznießer der Umverteilung sein soll. Etwa der Staat, indem man die Steuereinnahmen blindlings zum Sparen statt für Strukturreformen (mein Kollege Herman Brodie hat sich dankenswerter Weise unlängst zum Unterschied dieser beiden Begriffe hier geäußert) oder für ziellose Verschwendungsmaßnahmen verwendet?

Eine größere, wenn auch nicht staatlich gesteuerte „Umverteilung“ gab es auch bei unserer jüngsten Umfrage, die wir allwöchentlich mit der Börse Frankfurt durchführen. Allerdings ging es hier um Stimmungsveränderungen der Investoren am Aktienmarkt, die Gianni Hirschmüller hier kommentiert hat. Ich selbst habe mich um die Analysedetails hier gekümmert.

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Trotz aller Unsicherheiten kann man zurzeit den Eindruck gewinnen, die Bundesregierung zerbreche sich vor allem darüber den Kopf, wie sie denn nur den Geldsegen unter die Bevölkerung bringen könne. Eine Option wäre dabei die „Glättung“ im Steuertarif, um die „kalte Progression“ zu mildern. Viel beliebter scheint unter den Bürgern hingegen die Senkung des Solidaritätszuschlags zu sein, was psychologisch auch verständlich ist. Schließlich war bei dessen Einführung nach der deutschen Wiedervereinigung vollmundig versprochen worden, dass er nach wenigen Jahren wieder abgeschafft würde. Außerdem empfindet der Steuerzahler diesen Zuschlag als separates mentales Verlustkonto, das zur Steuerlast noch zusätzlich hinzukommt. Aber der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sinnt auf anderes. So hat er sich unlängst für eine Halbierung der Stromsteuer ausgesprochen. Da kann man fast sicher sein, dass das Geld vermutlich gar nicht erst bei den Verbrauchern ankommt. Abgesehen davon, dass die Versuchung für die Stromkonzerne groß sein dürfte, im Gegenzug die Preise zu erhöhen, um selbst diesen Bonus zu kassieren, würde diese Vergünstigung schlichtweg ein falsches Signal setzen. Denn Energie ist auch im Sinne der Nachhaltigkeit immer noch zu billig.

Oder glaubt man in der Politik etwa, man könne die Bürger mit einem kleinen Gewinn besänftigen, damit ihn seine Ängste vor einer drohenden Zuspitzung der Schuldenkrise und der damit einhergehenden möglichen Inanspruchnahme von EFSF-Garantien nicht überwältigen? Das wäre doch, so hofft man anscheinend, ein stärker wirkendes Beruhigungsmittel als die Reduktion des gigantischen Schuldenbergs um läppische fünf bis sechs Milliarden Euro. Doch die „schwäbische Hausfrau“, als die sich die amtierende Kanzlerin so gerne sieht, würde sicherlich anders handeln. Stattdessen fühlt man sich an einen hoch verschuldeten Verbraucher erinnert, der, wenn er zufällig von irgendwoher eine kleine Summe Bargeld bekäme, auch im Leben nicht daran dächte, damit einen Teil seines Kredites zu tilgen. Die deutsche Politik hat sich fraktionsübergreifend und über Jahrzehnte hinweg immer wieder zu diesen kleinen Geschenken ans Wahlvolk hinreißen zu lassen, was letztlich dazu geführt hat, dass der Schuldenberg diese gewaltigen Ausmaße annehmen konnte. Vielleicht sollte man es mit Albert Einstein halten, der einmal gesagt hat: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“.

P.S: Die Bundesregierung hat am Sonntagabend nach Fertigstellung dieses Beitrags eine Entlastung der deutschen Bürger um 6 Mrd. Euro ab 2013 bzw. 2014 beschlossen.

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