Man mag natürlich berechtigte Zweifel daran hegen, dass ein quantitatives Lockerungsprogramm à la QE zum gewünschten Erfolg führen wird. Aber ich vermisse bei den Gegnern dieser Programme eine konkrete Alternative, wie man der derzeitigen Probleme Herr werden kann. Auch behaupten die meisten QE-Gegner, es drohe derzeit gar keine Deflationsgefahr. Gleichzeitig ist ein Signal aus der EZB klar und deutlich zu vernehmen: Leute, hört auf zu sparen, sonst gibt es Strafzinsen!

Natürlich kann man es nur begrüßen, wenn Finanzminister Schäuble für das Jahr 2015 einen Haushalt mit einer schwarzen Null (vergleiche meinen Blogbeitrag HIER) zum ersten Mal seit Jahrzehnten vorweisen kann. Und für das Erreichen dieses Ziels werden anscheinend alle Hebel in Bewegung gesetzt. Auch indirekte Steuererhöhungen (für echte hätte man vielerorts und auch in Deutschland selbst angesichts der Probleme in der Eurozone nur wenig Verständnis) sind kein Tabu.

So habe ich dann doch über Zeitungsberichte gestaunt, denen zufolge man im Finanzministerium offensichtlich zumindest im Kleinen ausgesprochen kreativ geworden zu sein scheint. Ich kann nicht beurteilen, wie viel Geld bei diesen kleinen Nadelstichen, die auch nicht jedem Steuerzahler zugemutet werden, herausspringen wird. Eines ist indes sicher: Es wird alles komplizierter und die Vorschläge sind unpopulär. Ich rege mich nicht darüber auf, wenn einige betriebliche Weihnachtsfeiern nicht mehr stattfinden können, weil künftig die Voraussetzung für das Ausschöpfen der Freibeträge seitens der Arbeitgeber an bestimmte Bedingungen (vgl. HIER) geknüpft sein soll. Vielerorts sind solche Feiern sowieso schon dem Rotstift des Costcutters zum Opfer gefallen.

Eine Klarstellung des Bundesfinanzministeriums, einen im Flugzeug angebotenen Snack (vgl. HIER und HIER) auf die ohnehin mickrige Verpflegungspauschale für Geschäftsreisende mit mehr als neun Euro anzurechnen, selbst wenn es sich nur um eine Chipstüte handelt, erinnert schon ein wenig an einen Schildbürgerstreich. Aber wer fliegt heute noch innerdeutsch in der Business-Class?

Als ich gestern außerdem erfuhr, dass die Steuergutschrift für Handwerkerrechnungen „wackelt“ – zumindest solange ein Mindestbetrag von 300 Euro bei einer Rechnung nicht überschritten wird (vgl. HIER) – verschlug es mir die Sprache.

Kleine Verluste sind besonders ärgerlich

Es geht mir nicht um die paar Euro Mehrbelastung. Viel eher geht es um die psychologische Signalwirkung und den Verlust kleiner Freuden wie ein betriebliches Weihnachtsessen, den die Bürger erleiden werden. Es sind nämlich gerade die kleinen Verluste, und seien sie noch so klein, die besonders schwer wiegen. Und je mehr man davon präsentiert bekommt, desto schlechter wird die Stimmung. Dabei hat doch die Regierung Merkel erst vor einigen Monaten Stellen für Verhaltensökonomen ausgeschrieben. Damit wir die Regierung besser verstehen.

Ob die wohl mit ihrer Arbeit schon begonnen haben?

Dann wäre zumindest der Unsinn solcher Mini-Maßnahmen, mit dem Zwecke, das Steuersäckel überdies mit viel Anstrengung aller Beteiligten etwas zu füllen, möglicherweise verhindert worden. Denn Verluste sollten den Betroffenen möglichst am Stück, d. h. aggregiert, präsentiert werden.

Nein, die deutsche Regierung bewirkt mit dem starren Festhalten an der schwarzen Null keine Lösung der Probleme in der Eurozone. Nein, sie möchte nicht wirklich für etwas Konjunkturbelebung sorgen. Aber zum Glück haben wir, so wird mir manch einer entgegenhalten, noch die angekündigten Strukturmaßnahmen, die in den kommenden Jahren, also in der ferneren Zukunft, am besten erst vor den kommenden Bundestagswahlen greifen sollen.

Manchmal kommt es mir so vor, die Bundesregierung handelt nach dem Motto vieler Anleger: „Wir sind gern bereit, etwas zu riskieren, aber es darf nichts kosten“. Erfahrungsgemäß führt diese ängstliche Haltung zur Untätigkeit. Ein Festhalten am Status quo, das, so fürchte ich, uns am Ende viel mehr kosten wird, als wir uns das alle heute vorstellen können.

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Aber Herr Steinbrück will ja nicht alle besteuern, sondern natürlich nur die Reichen. Stichwort: Anhebung des Spitzensteuersatzes. Und da dieser ohnehin nur 5 Prozent der deutschen Steuerzahler träfe, wäre dies zumindest eine leichte Korrektur der ungleich verteilten Einkommen in unserer Gesellschaft. Und da passt es auch, wenn man bei dieser Gelegenheit gleich die international vergleichsweise niedrige Kapitalertragssteuer ordentlich anheben möchte, um auch die Gleichheit der „Besteuerung von Kapital und Arbeit“ wiederherzustellen. Die Verwendung des Geldes ist altbekannt: Konsolidierung der Haushalte im Bund und den Kommunen sowie Investitionen in mehr Bildung. So weit, so altbacken.

Ich möchte an dieser Stelle eigentlich gar nicht über die Art der Steueranhebungen oder der Verwendung der daraus entstehenden Einnahmen diskutieren. Vielmehr geht es mir um einen Aspekt, den der ehemalige Finanzminister vermutlich nicht bedacht haben mag. Wir erinnern uns: Es ist gerade einmal einen guten Monat her, als die EZB mit ihrem LTRO2-Programm die Liquiditätsschleusen abermals öffnete. Dabei gab es nicht wenige Kritiker, die befürchteten dass sich daraus Inflationsgefahren ergeben könnten. Gefahren, die eigentlich erst dann realistisch wären, wenn dieses Geld in der Realwirtschaft ankommt. Wenn man jedoch bedenkt, dass von den 800 Banken, die seinerzeit am LTRO2-Programm der EZB teilgenommen haben, 460 Institute aus Deutschland kamen, zu denen nach Angaben von EZB-Präsident Mario Draghi auch Adressen kleinerer Städte gehörten, wird deutlich, dass diese Liquidität möglicherweise viel näher beim Endverbraucher angelangt ist und zur Kreditvergabe bereitsteht, als wir das derzeit wahrhaben mögen.

Doch dies ist allein ein deutsches Problem, das die EZB angesichts der Krise in den Ländern an der Peripherie Europas nicht stemmen kann. Und deswegen wäre die Politik aufgerufen, dieses deutsche Problem innerhalb Europas alleine zu lösen. Etwa indem man hierzulande die Steuern erhöht und so einen Teil der Liquidität aus dem Wirtschaftskreislauf wieder herauszieht. Dem Staat wäre bei der Schuldentilgung geholfen und die Inflationsgefahren würden eingedämmt.

Wir erinnern uns: Ein Teil der heutigen Euro-Krise ist darauf zurückzuführen, dass vor einigen Jahren die Leitzinsen für einige Länder der Eurozone so verführerisch niedrig waren, dass Verschwendung und Spekulationsblasen Tür und Tor geöffnet wurden. Eine entsprechende Steuerpolitik, etwa beim Grundstücksmarkt, hätte damals zumindest einen Teil dieser Übertreibungen mit all ihren meist katastrophalen Folgen verhindert.

Dass das Thema Geldpolitik – allerdings vornehmlich die USA betreffend – im Monat März auch bei unseren Lesern gefragt war, zeigt sich im Ranking der bei uns meist gelesenen Artikel, angeführt von „Neues von der Fed“ und dem dritten Platz „Eine 180-Grad-Wende“. Dazwischen lag übrigens auf Platz zwei die Geschichte der Busfahrerin Hazel Loveday, die aus ihrer Lotto-Tippgemeinschaft zu früh ausgestiegen war.

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