Tatsächlich hat die Zentralbank bis heute zwar manchmal gezögert, aber nichts unversucht gelassen. Einzig und allein ein Mittel hat sie bislang nicht angewandt: echte quantitativen Lockerungen. Dennoch gibt es nicht wenige, die richtigerweise sagen, die EZB sei ohne die Hilfe der Fiskalpolitik am Ende.

Schon lange habe ich nicht mehr das Wort Austerität gehört, das Spardiktat, das vor allen Dingen deutsche Politiker den Schwächeren innerhalb der Eurozone auferlegten. Man kann verstehen, dass sich Schuldner, wenn sie die Hilfe der stärkeren Mitglieder der Eurozone in Anspruch nehmen, einem strengen Sparprogramm verpflichten sollten. Aber ist dies auch sinnvoll?

Austerität um jeden Preis

Sparen war offensichtlich auch hierzulande zeitweise so stark in Mode, dass sich die fliegende Bundeswehrflotte unlängst als „nicht mehr einsatzfähig“ präsentieren musste. Und als ich die Gründe für die desolate Situation beim Heer las, konnte ich mir richtig vorstellen, wie eins zum andern gekommen war. Denn das Wehrressort hatte (vgl. Spiegel online) im Jahr 2010 im Zuge der Finanzkrise offenbar einen Bestellstopp für Ersatzteile angeordnet, von dem sich die Flotte aus Hubschraubern und Flugzeugen nie erholt habe – ein Beispiel, stellvertretend für viele Fälle, nicht nur in Deutschland, wie man sich zu Tode sparen kann. Kostensenkung, Selbstoptimierung und Sparmaßnahmen führen in ihrer Extremform nicht zu Wachstum, sondern zur ökonomischen Schrumpfung, Demotivation und Perspektivlosigkeit der betroffenen Menschen.

Allerdings gelten die Tugenden Sparen und Kostensenken nicht für alle Menschen gleichermaßen. Dies belegt etwa ein Blog, den ich heute gerade bei zerohedge.com aufgeschnappt habe, wonach die Ungleichheit in den USA heute 50 Prozent höher sein soll als im alten Rom – Sklaven inklusive. Denn das so genannte obere Prozent der Bevölkerung kontrolliert 22 Prozent aller Einkommen, so viel wie zuletzt am Ende der 1920er Jahre. Ein Umstand, der nicht zuletzt auf die Geldpolitik der US-Notenbank zurückgeführt wird.

Was hat dies nun mit dem Euro zu tun? Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die fehlende Wehrbereitschaft Deutschlands im Krisenfall abzielen. Vielmehr geht es mir darum, dass der Austeritätsgedanke – heute spricht man etwas vornehmer von Strukturreformen – nicht nur der EZB-Politik zuwiderläuft, sondern sie geradezu konterkariert.

Wenn seit dem Wochenende in Frankreich die rechtsextreme Front National zum ersten Mal in ihrer Geschichte zwei Senatoren im Oberhaus stellt, mag das für einige Sozialisten keine Katastrophe sein. Zumal der Senat im Vergleich zur Nationalversammlung, wo die Sozialisten die Mehrheit stellen, eine untergeordnete Rolle in Frankreich spielt. Dennoch handelt es sich um die dritte Wahlschlappe der Sozialisten in Folge, begleitet von einem Trend, der die anti-europäische Partei immer stärker werden lässt.

Aber nicht nur in Frankreich hat man es versäumt, sich von dem zwischenzeitlich aufgekommenen leichten konjunkturellen Rückenwind in der Eurozone, der nun vollends abzuflauen droht, vorwärts tragen zu lassen. Stattdessen sind die vergangenen Jahre ungenutzt vorbeigezogen – hohe Arbeitslosigkeit in manchen Ländern der Eurozone und ein damit verbundenes Leiden vieler Menschen hat nicht nur in Frankreich die Gruppe der Euro-Gegner immer größer werden lassen. Man mag es sich nicht vorstellen, was passieren wird, wenn etwa der Trend der britischen UKIP-Partei – bei der Europa-Wahl im Vereinigten Königreich erreichte sie 28 Prozent der Stimmen – sich eines Tages auch in den Mehrheitsverhältnissen einer französischen Nationalversammlung widerspiegelt. Der gemeinsame politische Wille ihrer Mitglieder, die Eurozone um jeden Preis am Leben zu erhalten, wäre mit einer solchen Entwicklung unterminiert.

Die Finanzmärkte haben die Eigenschaft, solche Trends vorwegzunehmen. Und zum ersten Mal fürchte ich, dass der Euro in den kommenden beiden Jahren so richtig gefährdet ist.

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Aber auch die EZB hat mit Ihrem jüngsten Zinsschritt keinen Bäume ausgerissen, wenn man einmal davon absieht, dass Mario Draghi im Verlauf der gestrigen Pressekonferenz mit dem Hinweis, die EZB sei technisch auch zu einer negativen Verzinsung der bei ihr unterhaltenen Einlagen imstande, offenbar Pawlow‘sche Hunde geweckt hat. Draghis Statement ist insofern interessant, weil es zu einem Zeitpunkt kommt, da ein ehemaliger Befürworter negativer Zinsen auf Bankeinlagen, Paul Tucker, sich von derlei Ambitionen abwandte: Der stellvertretende Chef der Bank von England machte gerade erst 48 Stunden zuvor einen entsprechenden Rückzieher. Dagegen nehmen sich Konsultationen des EZB-Rates mit anderen EU-Institutionen über Maßnahmen, wie man dem Mittelstand in den Ländern an der Peripherie Europas helfen kann, geradezu langweilig aus und wurden von den Händlern, obwohl nicht unwichtig, kaum wahrgenommen.

Hauptsache den Reichen an den Kragen

Am Ende liegt es an den Ländern der Eurozone selbst und nicht an der EZB, durch Strukturreformen und eine ausgewogene Konsolidierung für Vertrauen zu sorgen. In Deutschland wollen offenbar die Grünen und auch die SPD unter einer mit Moralin getränkten Flagge den Reichen im Falle eines Sieges nach der Bundestagswahl mit Steuererhöhungen an den Kragen und zwar unter dem Motto einer groß angelegten Umverteilung von historischer Dimension und dem impliziten Segen der Zeitgeister. Wer zahlen soll ist also klar und ich möchte mich auch nicht darüber beschweren, dass die Einkommensgrenze, ab der die Steuern erhöht werden sollen, womöglich schon bei 60.000 Euro beginnen soll, also da, wo – wie Jan Fleischhauer in seiner jüngsten Kolumne in Spiegel online süffisant kommentierte – bei vielen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes die Gehaltstabelle in etwa aufhört. Auch bin ich vorsichtig, mich gegen die Mehrheit der Deutschen zu stellen, die offensichtlich laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF gerne Steuererhöhungen haben möchte – wahrscheinlich nur solange sie nicht selbst davon betroffen sind. Aber Umverteilung hat für mich immer zwei Seiten, doch mir ist bei all den Diskussionen bis jetzt nicht klar geworden, wer der Nutznießer der Umverteilung sein soll. Etwa der Staat, indem man die Steuereinnahmen blindlings zum Sparen statt für Strukturreformen (mein Kollege Herman Brodie hat sich dankenswerter Weise unlängst zum Unterschied dieser beiden Begriffe hier geäußert) oder für ziellose Verschwendungsmaßnahmen verwendet?

Eine größere, wenn auch nicht staatlich gesteuerte „Umverteilung“ gab es auch bei unserer jüngsten Umfrage, die wir allwöchentlich mit der Börse Frankfurt durchführen. Allerdings ging es hier um Stimmungsveränderungen der Investoren am Aktienmarkt, die Gianni Hirschmüller hier kommentiert hat. Ich selbst habe mich um die Analysedetails hier gekümmert.

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