Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG)
sagt:
Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen auflehnen zu dürfen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern. Die Existenz eines überpositiven, naturrechtlich begründeten Widerstandsrechts wurde und wird – teilweise auch in falscher Gleichsetzung mit dem zivilen Ungehorsam – in der politischen Philosophie, der Rechtsphilosophie und der Staatstheorie kontrovers diskutiert. In Deutschland garantiert Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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In meinem Fall, wurden bei mir Steuergesetze angewandt, die Verfassungswidrig waren; nämlich die Besteuerung des Existenzminimums.

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Da die Steuergesetzgebung sich nicht an Gesetz und Recht gehalten hat, sondern, mit der Besteuerung meines Existenzminimums, gegen das Grundgesetz verstoßen hat, habe ich Widerstand geleistet, weil eine andere Abhilfe nicht möglich war.
Denn auch als die Besteuerung des Existenzminimums als Verfassungswidrig erklärt wurde, hat kein Bürger auch nur einen Pfennig an Rückzahlung der gesetzeswidrig eingezogenen Steuern zurückbekommen.
Das Grundgesetz ist in jedem Fall maßgebender, als die Steuergesetze.
Dass die Steuergesetze Verfassungswidrig waren, wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Ja- und ich habe mich dagegen gewehrt, dass der Staat mir seit etwa 1966 jede Mark die ich verdient habe, grundgesetzwidrig besteuert hat.
Natürlich weiß ich, dass Gesetze, wie der § 20 GG, nur in das Grundgesetz geschrieben worden sind, damit die Seiten voll werden und sich kein Mensch, ohne bestraft zu werden, darauf berufen kann.
Daher musste ich mich heimlich gegen die Verletzung meiner Grundrechte wehren.
Ich habe daher seit 1970 Steuern hinterzogen.
Einmal dadurch, dass ich etwa 5 Jahre lang jede freie Stunde schwarzgearbeitet habe und dann ab 1977 als selbständiger Handwerksmeister.

Naja- wie viel hatte mir der Staat denn nun grundgesetzwidrig an Steuern abgenommen in den ganzen Jahren?
Das konnte ich unmöglich genau ermitteln.

Also habe ich mich auch in diesem Fall so verhalten, wie sich der Staat mir gegenüber verhalten hätte:
Ich habe geschätzt.

Viele Grüße
H. J. Weber

ich danke Ihnen für Ihre weiteren Ausführungen.

Ich habe das Schwarzarbeiterbeispiel verwendet, nicht um es zu verteidigen, sondern um es anzuprangern. Wir sind da auf einer Linie.

Alles Gute!

Freundliche Grüße,
E. Baglioni

Sehr geehrter Herr Baglionio,

ich bedaure es, wenn es durch meinen Beitrag zu Missverständnissen gekommen sein sollte. Um aber eines klarzustellen: Ich möchte Herrn Hoeneß Verhalten weder verniedlichen noch relativieren – ein Urteil darüber steht mir nicht zu: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die ich ganz bestimmt nicht verharmlosen möchte. Aber nicht nur im Großen. Wenn Sie etwa schreiben „Wenn jemand einen Arbeiter ohne Rechnung bei sich arbeiten lässt, dann ist das seine Sache und dieser jemand muss sich danach selbst in den Spiegel schauen können!“ kann ich mit Ihnen nicht konform gehen. Auch das ist Steuerhinterziehung. Aber wie ich bereits im Blog deutlich gemacht hatte, geht es mir nicht darum.

Mir ging es in meinem Beitrag nicht um Herrn Hoeneß selbst, sondern um die Reaktion auf diesen tiefen Fall eines berühmten und erfolgreichen Mannes. Mich hat dabei vor allem die psychologische Komponente interessiert, dass manche Menschen über andere nicht nur aus ihrem reinen Gerechtigkeitsempfinden heraus urteilen. Vielmehr gibt es nicht wenige, die Schadenfreude dabei empfinden, wenn etwa ein Star eine große Verfehlung begeht und sozusagen vom Himmel fällt – ein Star, den man einst bewundert hat und nun verachtet. Ich wollte einfach nur zeigen, wie es zu dieser Schadenfreude kommen kann und dass es dabei keineswegs nur um Moral geht.

Und weil ich Schadenfreude durchaus menschlich, unter dem Deckmantel der Selbstgerechtigkeit aber dennoch hässlich finde, hat es mich beruhigt, dass Menschen trotzdem bereit sind, jemand anderem trotz einer möglicherweise großen Schuld zu verzeihen – interessanterweise zu einem Zeitpunkt, da für Herrn Hoeneß immer noch die Unschuldsvermutung gilt!

ich schätze Ihren Blog sehr.

Aber Ihren heutigen Beitrag kann ich nicht einordnen.
Was sollte das?
Wieso bringen Sie Schadenfreude und Neid mit in die Debatte um Hoeneß?

Frage: noch einer mehr, der die Straftat von Uli Hoeneß mit anderen Dingen vermischt und verknüpft und sie so kleiner und harmloser zu machen versucht?
Das hätte ich von Ihnen nicht erwartet.

Ich lese Ihren Blog normalerweise gern. Nur leider heute nehme ich Ihren Beitrag nicht mit Wohlwollen zur Kenntnis. Sicher kann man über Neid und Schadenfreude schreiben.

Aber bitte nicht im Zusammenhang mit Uli Hoeneß.

Auch vertrete ich nicht Ihren Ansatz des „sind wir nicht alle ein bisschen Hoeneß?“.

NEIN! WIR SIND NICHT ALLE HOENEß! AUCH NICHT EIN BISSCHEN!

Wenn jemand einen Arbeiter ohne Rechnung bei sich arbeiten lässt, dann ist das seine Sache und dieser jemand muss sich danach selbst in den Spiegel schauen können!
Das ist aber nicht mein Problem.
Und ich glaube auch nicht, dass alle Deutschen einfach so und schamlos bereit dazu wären, ohne Skrupel Schwarzarbeiter bei sich arbeiten zu lassen!

Jeder Steuerhinterzieher handelt asozial und ist es in dem Sinne dann auch. Nur die Dimensionen variieren. Aber keine Steuerhinterziehung ist zu entschuldigen. Oder wie Sie schreiben zu verzeihen. Mir kommen gleich die Tränen!

Als wenn Sie Uli Hoeneß‘ Ghostwriter werden wollten.

Hätte ich nicht von Ihnen erwartet!

Ihre heutige Meinung teile ich überhaupt nicht und verstehe auch die Intention hinter ihrem Artikel nicht.

Wer könnte denn auf Uli Hoeneß neidisch sein?

Schadenfreude?
Bei wem tritt die auf? Bei den anderen Steuerhinterziehern, die noch nicht erwischt wurden?

Freundliche Grüße,
E. Baglioni