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	Kommentare zu: Volksentscheid und eine vergessene Verfassung	</title>
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	<description>Behavioral Finance, Behavioral Ethics und Behavioral Living</description>
	<lastBuildDate>Fri, 11 Nov 2011 07:13:10 +0000</lastBuildDate>
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		<title>
		Von: Joachim Goldberg		</title>
		<link>https://www.joachim-goldberg.com/volksentscheid-und-eine-vergessene-verfassung/#comment-268</link>

		<dc:creator><![CDATA[Joachim Goldberg]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 11 Nov 2011 07:13:10 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Als Antwort auf &lt;a href=&quot;https://www.joachim-goldberg.com/volksentscheid-und-eine-vergessene-verfassung/#comment-266&quot;&gt;HaWe&lt;/a&gt;.

Ich lese den Artikel 44, Abs. 2 zweigeteilt: Einmal

(2) Der Präsident der Republik kann nach Beschluss der absoluten Mehrheit der Abgeordneten, der auf Vorschlag des Ministerrates gefasst wird, durch Verordnung die Durchführung einer Volksabstimmung über besonders wichtige nationale Fragen anberaumen… „besonders wichtige nationale Fragen“ ist also ein Komplex über den abgestimmt werden kann. 

Dann fährt der Gesetzgeber fort: „… Der Präsident der Republik kann durch Verordnung eine Volksabstimmung auch über schon verabschiedete Gesetzesentwürfe zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen – außer wenn sie die öffentlichen Finanzen betreffen – anberaumen, falls dies von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Abgeordneten auf Vorschlag von zwei Fünfteln gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments und dem Gesetz zur Anwendung dieses Absatzes beschlossen wurde…

„auch [im Sinne von „sogar“!]über schon verabschiedete Gesetzesentwürfe“ bedeutet für mich, dass sowohl noch nicht verabschiedete als auch schon  verabschiedete Gesetzesentwürfe gemeint sind. Wenn nur bereits verabschiedete Entwürfe gemeint gewesen wären, dann hätte es des Zusatzes „zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen“ nicht bedurft. 
Wie schon gesagt: Ich bin weder Jurist noch des griechischen mächtig…]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Als Antwort auf <a href="https://www.joachim-goldberg.com/volksentscheid-und-eine-vergessene-verfassung/#comment-266">HaWe</a>.</p>
<p>Ich lese den Artikel 44, Abs. 2 zweigeteilt: Einmal</p>
<p>(2) Der Präsident der Republik kann nach Beschluss der absoluten Mehrheit der Abgeordneten, der auf Vorschlag des Ministerrates gefasst wird, durch Verordnung die Durchführung einer Volksabstimmung über besonders wichtige nationale Fragen anberaumen… „besonders wichtige nationale Fragen“ ist also ein Komplex über den abgestimmt werden kann. </p>
<p>Dann fährt der Gesetzgeber fort: „… Der Präsident der Republik kann durch Verordnung eine Volksabstimmung auch über schon verabschiedete Gesetzesentwürfe zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen – außer wenn sie die öffentlichen Finanzen betreffen – anberaumen, falls dies von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Abgeordneten auf Vorschlag von zwei Fünfteln gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments und dem Gesetz zur Anwendung dieses Absatzes beschlossen wurde…</p>
<p>„auch [im Sinne von „sogar“!]über schon verabschiedete Gesetzesentwürfe“ bedeutet für mich, dass sowohl noch nicht verabschiedete als auch schon  verabschiedete Gesetzesentwürfe gemeint sind. Wenn nur bereits verabschiedete Entwürfe gemeint gewesen wären, dann hätte es des Zusatzes „zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen“ nicht bedurft.<br />
Wie schon gesagt: Ich bin weder Jurist noch des griechischen mächtig…</p>
]]></content:encoded>
		
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		<title>
		Von: HaWe		</title>
		<link>https://www.joachim-goldberg.com/volksentscheid-und-eine-vergessene-verfassung/#comment-267</link>

		<dc:creator><![CDATA[HaWe]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 10 Nov 2011 20:53:43 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[P.S.: Um es klar herauszustellen:
Nur im zweiten Satz des oben zitierten Auszugs, also nur in Bezug auf schon verabschiedete Gesetzesentwürfe zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen, wird die Möglichkeit der Volksabstimmung auf solche Fragen eingeschränkt, welche nicht die öffentlichen Finanzen betreffen.
Im ersten Satz, also in Bezug auf besonders wichtige nationale Fragen, gibt es keine solche Einschränkung.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>P.S.: Um es klar herauszustellen:<br />
Nur im zweiten Satz des oben zitierten Auszugs, also nur in Bezug auf schon verabschiedete Gesetzesentwürfe zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen, wird die Möglichkeit der Volksabstimmung auf solche Fragen eingeschränkt, welche nicht die öffentlichen Finanzen betreffen.<br />
Im ersten Satz, also in Bezug auf besonders wichtige nationale Fragen, gibt es keine solche Einschränkung.</p>
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		<title>
		Von: HaWe		</title>
		<link>https://www.joachim-goldberg.com/volksentscheid-und-eine-vergessene-verfassung/#comment-266</link>

		<dc:creator><![CDATA[HaWe]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 10 Nov 2011 20:46:36 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Ich zitiere hier einmal die entscheidende Stelle aus Artikel 44, Absatz 2 der griechischen Verfassung (man beachte das Wörtchen &quot;auch&quot; im zweiten Satz):

&quot;Der Präsident der Republik kann nach Beschluß der absoluten Mehrheit der Abgeordneten, der auf Vorschlag des Ministerrates gefaßt wird, durch Verordnung die Durchführung einer Volksabstimmung über besonders wichtige nationale Fragen anberaumen. Der Präsident der Republik kann durch Verordnung eine Volksabstimmung auch über schon verabschiedete Gesetzesentwürfe zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen - außer wenn sie die öffentlichen Finanzen betreffen - anberaumen, falls dies von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Abgeordneten auf Vorschlag von zwei Fünfteln gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments und dem Gesetz zur Anwendung dieses Absatzes beschlossen wurde.&quot;

Die beiden Sätze behandeln offensichtlich zwei verschiedene Sachverhalte: Während durch den ersten Satz Volksabstimmungen über &quot;besonders wichtige nationale Fragen&quot; erlaubt werden, ermöglicht der zweite Satz Volksabstimmungen über &quot;schon verabschiedete Gesetzesentwürfe zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen&quot;.
Auch die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Optionen sind verschieden. Zum Beispiel reicht im ersten Fall die absolute Mehrheit (!) der Abgeordneten aus, während im zweiten Fall drei Fünftel der Gesamtzahl der Abgeordneten zustimmen müssen.

Ich sehe hier wenig Spielraum für Interpretationen. Desweiteren gehe ich davon aus, dass im aktuellen Fall nicht über bereits verabschiedete Gesetze, sondern über noch zu beschließende Maßnahmen abgestimmt worden wäre. Es wäre also nicht die zweite, sondern die erste Option anwendbar gewesen.
Warum glauben Sie, dass der erste Satz hier nicht hätte herangezogen werden können?

Es ist schon recht mutig, Papandreou zu unterstellen, er habe den Artikel 44 der griechischen Verfassung &quot;übersehen&quot;, denn schließlich ist es gerade dieser Artikel, auf den er sich bei der Anordnung der Volksabstimmung hätte berufen können.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ich zitiere hier einmal die entscheidende Stelle aus Artikel 44, Absatz 2 der griechischen Verfassung (man beachte das Wörtchen &#8222;auch&#8220; im zweiten Satz):</p>
<p>&#8222;Der Präsident der Republik kann nach Beschluß der absoluten Mehrheit der Abgeordneten, der auf Vorschlag des Ministerrates gefaßt wird, durch Verordnung die Durchführung einer Volksabstimmung über besonders wichtige nationale Fragen anberaumen. Der Präsident der Republik kann durch Verordnung eine Volksabstimmung auch über schon verabschiedete Gesetzesentwürfe zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen &#8211; außer wenn sie die öffentlichen Finanzen betreffen &#8211; anberaumen, falls dies von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Abgeordneten auf Vorschlag von zwei Fünfteln gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments und dem Gesetz zur Anwendung dieses Absatzes beschlossen wurde.&#8220;</p>
<p>Die beiden Sätze behandeln offensichtlich zwei verschiedene Sachverhalte: Während durch den ersten Satz Volksabstimmungen über &#8222;besonders wichtige nationale Fragen&#8220; erlaubt werden, ermöglicht der zweite Satz Volksabstimmungen über &#8222;schon verabschiedete Gesetzesentwürfe zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen&#8220;.<br />
Auch die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Optionen sind verschieden. Zum Beispiel reicht im ersten Fall die absolute Mehrheit (!) der Abgeordneten aus, während im zweiten Fall drei Fünftel der Gesamtzahl der Abgeordneten zustimmen müssen.</p>
<p>Ich sehe hier wenig Spielraum für Interpretationen. Desweiteren gehe ich davon aus, dass im aktuellen Fall nicht über bereits verabschiedete Gesetze, sondern über noch zu beschließende Maßnahmen abgestimmt worden wäre. Es wäre also nicht die zweite, sondern die erste Option anwendbar gewesen.<br />
Warum glauben Sie, dass der erste Satz hier nicht hätte herangezogen werden können?</p>
<p>Es ist schon recht mutig, Papandreou zu unterstellen, er habe den Artikel 44 der griechischen Verfassung &#8222;übersehen&#8220;, denn schließlich ist es gerade dieser Artikel, auf den er sich bei der Anordnung der Volksabstimmung hätte berufen können.</p>
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		<title>
		Von: Joachim Goldberg		</title>
		<link>https://www.joachim-goldberg.com/volksentscheid-und-eine-vergessene-verfassung/#comment-265</link>

		<dc:creator><![CDATA[Joachim Goldberg]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 10 Nov 2011 17:51:32 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Als Antwort auf &lt;a href=&quot;https://www.joachim-goldberg.com/volksentscheid-und-eine-vergessene-verfassung/#comment-264&quot;&gt;HaWe&lt;/a&gt;.

Dank für Ihren interessanten Hinweis. Ich lese die entsprechende Stelle in der griechischen Verfassung anders, nämlich so, wie ich es in meinem Blog dargelegt habe. Vielleicht können  Sie mir erklären, woher Sie die Sicherheit nehmen, dass Ihre Interpretation die allein gültige ist, während meine &quot;grob irreführend&quot; sein soll.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Als Antwort auf <a href="https://www.joachim-goldberg.com/volksentscheid-und-eine-vergessene-verfassung/#comment-264">HaWe</a>.</p>
<p>Dank für Ihren interessanten Hinweis. Ich lese die entsprechende Stelle in der griechischen Verfassung anders, nämlich so, wie ich es in meinem Blog dargelegt habe. Vielleicht können  Sie mir erklären, woher Sie die Sicherheit nehmen, dass Ihre Interpretation die allein gültige ist, während meine &#8222;grob irreführend&#8220; sein soll.</p>
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		<title>
		Von: HaWe		</title>
		<link>https://www.joachim-goldberg.com/volksentscheid-und-eine-vergessene-verfassung/#comment-264</link>

		<dc:creator><![CDATA[HaWe]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 10 Nov 2011 15:11:20 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.blognition.de/?p=2735#comment-264</guid>

					<description><![CDATA[Dieser Artikel ist grob irreführend. Der zitierte Satz aus der griechischen Verfassung bezieht sich nur auf Volksabstimmungen über *schon verabschiedete* Gesetzesentwürfe. Volksabstimmungen zu neuen (also noch nicht verabschiedeten) Gesetzen sind jedoch auch in Finanzfragen möglich.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Dieser Artikel ist grob irreführend. Der zitierte Satz aus der griechischen Verfassung bezieht sich nur auf Volksabstimmungen über *schon verabschiedete* Gesetzesentwürfe. Volksabstimmungen zu neuen (also noch nicht verabschiedeten) Gesetzen sind jedoch auch in Finanzfragen möglich.</p>
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		<title>
		Von: Finanznachrichten.info		</title>
		<link>https://www.joachim-goldberg.com/volksentscheid-und-eine-vergessene-verfassung/#comment-263</link>

		<dc:creator><![CDATA[Finanznachrichten.info]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 03 Nov 2011 09:41:55 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[&lt;strong&gt;Ja zum Euro, Nein zu Griechenland?...&lt;/strong&gt;

Die Rettung des Euro ist ein Weg, der schon begangen schien. Mitten in die Freude der Anleger, in den steigenden Wert der Gemeinschaftswährung und die steigenden Aktienkurse platzte dann eine Nachricht, die niemand verstand: Volksabstimmung in Griechen...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Ja zum Euro, Nein zu Griechenland?&#8230;</strong></p>
<p>Die Rettung des Euro ist ein Weg, der schon begangen schien. Mitten in die Freude der Anleger, in den steigenden Wert der Gemeinschaftswährung und die steigenden Aktienkurse platzte dann eine Nachricht, die niemand verstand: Volksabstimmung in Griechen&#8230;</p>
]]></content:encoded>
		
			</item>
		<item>
		<title>
		Von: Was Sie in Sachen Griechenland (und im Oktober) möglicherweise verpasst haben &#124; blognition.de		</title>
		<link>https://www.joachim-goldberg.com/volksentscheid-und-eine-vergessene-verfassung/#comment-262</link>

		<dc:creator><![CDATA[Was Sie in Sachen Griechenland (und im Oktober) möglicherweise verpasst haben &#124; blognition.de]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 01 Nov 2011 13:17:42 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[[...] blognition.de Behavioral Finance/Economics in der Praxis        &#171; Volksentscheid und eine vergessene Verfassung [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] blognition.de Behavioral Finance/Economics in der Praxis        &laquo; Volksentscheid und eine vergessene Verfassung [&#8230;]</p>
]]></content:encoded>
		
			</item>
		<item>
		<title>
		Von: Simonlive247		</title>
		<link>https://www.joachim-goldberg.com/volksentscheid-und-eine-vergessene-verfassung/#comment-261</link>

		<dc:creator><![CDATA[Simonlive247]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 01 Nov 2011 13:04:10 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Danke für die Recherche. Vermisse das bei den etablierten Medien]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Danke für die Recherche. Vermisse das bei den etablierten Medien</p>
]]></content:encoded>
		
			</item>
		<item>
		<title>
		Von: Jean Philippe		</title>
		<link>https://www.joachim-goldberg.com/volksentscheid-und-eine-vergessene-verfassung/#comment-260</link>

		<dc:creator><![CDATA[Jean Philippe]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 01 Nov 2011 12:39:12 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Na sowas:
Nicht so gesehen haben die Grichen ja feine Rechte:
Volksentscheid!!!

Da werden die europäischen Diktatoren und Ihre Speerspitze in Form der mächtigsten Frau der Welt aber gucken.

Wie es aussieht, hat der Meister sie wohl an der Nase herum geführt... ?

Und ich als Deutscher sollte mir mal ernsthafte Gedanken um meine Rechte machen:

Volksentscheid???

Was für ein schönes Wort!

Kommt gleich nach Freiheit!!!

Oder... ???]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Na sowas:<br />
Nicht so gesehen haben die Grichen ja feine Rechte:<br />
Volksentscheid!!!</p>
<p>Da werden die europäischen Diktatoren und Ihre Speerspitze in Form der mächtigsten Frau der Welt aber gucken.</p>
<p>Wie es aussieht, hat der Meister sie wohl an der Nase herum geführt&#8230; ?</p>
<p>Und ich als Deutscher sollte mir mal ernsthafte Gedanken um meine Rechte machen:</p>
<p>Volksentscheid???</p>
<p>Was für ein schönes Wort!</p>
<p>Kommt gleich nach Freiheit!!!</p>
<p>Oder&#8230; ???</p>
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			</item>
		<item>
		<title>
		Von: Kleine Presseschau vom 1. November 2011 &#124; Die Börsenblogger		</title>
		<link>https://www.joachim-goldberg.com/volksentscheid-und-eine-vergessene-verfassung/#comment-259</link>

		<dc:creator><![CDATA[Kleine Presseschau vom 1. November 2011 &#124; Die Börsenblogger]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 01 Nov 2011 12:34:13 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[[...] Joachim Goldberg: Volksentscheid und eine vergessene Verfassung [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] Joachim Goldberg: Volksentscheid und eine vergessene Verfassung [&#8230;]</p>
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