Die erste Frage ich mir gestellt habe, war: „Darf der das überhaupt?“ Denn ich konnte mir einfach nicht vorstellen, dass ein von Krisen und Schulden gebeuteltes Volk wie das der Griechen noch imstande sein dürfte, einem noch so gearteten Lösungsvorschlag der EU unvoreingenommen gegenüber zu stehen. Zumal 60 % der Bürger laut einer Umfrage vom vergangenen Samstag die Beschlüsse des EU-Gipfels als negativ oder als „wahrscheinlich negativ“ einstuften.

Und siehe da, ein Blick in Art. 44, Abs. 2 der griechischen Verfassung [1] bringt folgendes zu Tage: „…der Präsident der Republik kann durch Verordnung eine Volksabstimmung auch über schon verabschiedete Gesetzesentwürfe zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen – außer, wenn sie die öffentlichen Finanzen betreffen – anberaumen, falls dies von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Abgeordneten auf Vorschlag von zwei Fünfteln gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments und dem Gesetz zur Anwendung dieses Absatzes beschlossen wurde…“

Ich bin kein Jurist, aber ich frage mich natürlich, wie es sein kann, dass ein so wichtiger Artikel der Verfassung offenbar einfach übersehen wird. Aber nachdem hierzulande vor ein paar Tagen 55,5 Milliarden Euro in einer Bilanz auftauchten, könnte es doch sein, dass man in der Hitze des Gefechts nicht richtig in das Gesetzbuch geguckt hat. Oder hat Papandreou womöglich eine ganz andere Strategie? Denn neben des ausdrücklichen Verbotes über ein Referendum zu öffentlichen Finanzen, verfügt der Premierminister ohne Stimmen der Opposition auch nicht über die erforderliche Mehrheit von drei Fünfteln der Abgeordneten, um den Volksentscheid überhaupt ins Rollen zu bringen.

So gesehen, sehen griechische Staatsanleihen heute recht günstig aus.

Der Beitrag Volksentscheid und eine vergessene Verfassung erschien zuerst auf Joachim Goldberg.