Die schwarze Null (2)
In der Eurozone herrschen Wachstumssorgen und Deflationsgefahren. Dabei bemüht sich die Europäische Zentralbank redlich, zumindest den Eindruck zu erwecken, sie werde im kommenden Jahr mit einem echten quantitativen Lockerungsprogramm (QE) in Form von Staatsanleihekäufen beginnen. Doch ist es dem EZB-Präsidenten bislang offenbar aber nicht gelungen, alle Mitglieder des EZB-Rats und offenbar auch nicht die Mehrheit des Direktoriums die Mehrheit des Direktoriums von seiner Mission zu überzeugen. Die größten Gegner eines derartigen Programms kommen aus Deutschland in Gestalt des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann und des EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger daher. Ihr Dauervotum zu einem Ankauf von Staatsanleihen lautet klar und deutlich: Nein. Aber auch andere EZB-Verantwortliche wollen erst einmal abwarten, ob die jüngst begonnenen Maßnahmen (Ankauf von Covered Bonds und ABS) nicht doch noch erfolgreich sein werden.
Man mag natürlich berechtigte Zweifel daran hegen, dass ein quantitatives Lockerungsprogramm à la QE zum gewünschten Erfolg führen wird. Aber ich vermisse bei den Gegnern dieser Programme eine konkrete Alternative, wie man der derzeitigen Probleme Herr werden kann. Auch behaupten die meisten QE-Gegner, es drohe derzeit gar keine Deflationsgefahr. Gleichzeitig ist ein Signal aus der EZB klar und deutlich zu vernehmen: Leute, hört auf zu sparen, sonst gibt es Strafzinsen!
Natürlich kann man es nur begrüßen, wenn Finanzminister Schäuble für das Jahr 2015 einen Haushalt mit einer schwarzen Null (vergleiche meinen Blogbeitrag HIER) zum ersten Mal seit Jahrzehnten vorweisen kann. Und für das Erreichen dieses Ziels werden anscheinend alle Hebel in Bewegung gesetzt. Auch indirekte Steuererhöhungen (für echte hätte man vielerorts und auch in Deutschland selbst angesichts der Probleme in der Eurozone nur wenig Verständnis) sind kein Tabu.
So habe ich dann doch über Zeitungsberichte gestaunt, denen zufolge man im Finanzministerium offensichtlich zumindest im Kleinen ausgesprochen kreativ geworden zu sein scheint. Ich kann nicht beurteilen, wie viel Geld bei diesen kleinen Nadelstichen, die auch nicht jedem Steuerzahler zugemutet werden, herausspringen wird. Eines ist indes sicher: Es wird alles komplizierter und die Vorschläge sind unpopulär. Ich rege mich nicht darüber auf, wenn einige betriebliche Weihnachtsfeiern nicht mehr stattfinden können, weil künftig die Voraussetzung für das Ausschöpfen der Freibeträge seitens der Arbeitgeber an bestimmte Bedingungen (vgl. HIER) geknüpft sein soll. Vielerorts sind solche Feiern sowieso schon dem Rotstift des Costcutters zum Opfer gefallen.
Eine Klarstellung des Bundesfinanzministeriums, einen im Flugzeug angebotenen Snack (vgl. HIER und HIER) auf die ohnehin mickrige Verpflegungspauschale für Geschäftsreisende mit mehr als neun Euro anzurechnen, selbst wenn es sich nur um eine Chipstüte handelt, erinnert schon ein wenig an einen Schildbürgerstreich. Aber wer fliegt heute noch innerdeutsch in der Business-Class?
Als ich gestern außerdem erfuhr, dass die Steuergutschrift für Handwerkerrechnungen „wackelt“ – zumindest solange ein Mindestbetrag von 300 Euro bei einer Rechnung nicht überschritten wird (vgl. HIER) – verschlug es mir die Sprache.
Kleine Verluste sind besonders ärgerlich
Es geht mir nicht um die paar Euro Mehrbelastung. Viel eher geht es um die psychologische Signalwirkung und den Verlust kleiner Freuden wie ein betriebliches Weihnachtsessen, den die Bürger erleiden werden. Es sind nämlich gerade die kleinen Verluste, und seien sie noch so klein, die besonders schwer wiegen. Und je mehr man davon präsentiert bekommt, desto schlechter wird die Stimmung. Dabei hat doch die Regierung Merkel erst vor einigen Monaten Stellen für Verhaltensökonomen ausgeschrieben. Damit wir die Regierung besser verstehen.
Ob die wohl mit ihrer Arbeit schon begonnen haben?
Dann wäre zumindest der Unsinn solcher Mini-Maßnahmen, mit dem Zwecke, das Steuersäckel überdies mit viel Anstrengung aller Beteiligten etwas zu füllen, möglicherweise verhindert worden. Denn Verluste sollten den Betroffenen möglichst am Stück, d. h. aggregiert, präsentiert werden.
Nein, die deutsche Regierung bewirkt mit dem starren Festhalten an der schwarzen Null keine Lösung der Probleme in der Eurozone. Nein, sie möchte nicht wirklich für etwas Konjunkturbelebung sorgen. Aber zum Glück haben wir, so wird mir manch einer entgegenhalten, noch die angekündigten Strukturmaßnahmen, die in den kommenden Jahren, also in der ferneren Zukunft, am besten erst vor den kommenden Bundestagswahlen greifen sollen.
Manchmal kommt es mir so vor, die Bundesregierung handelt nach dem Motto vieler Anleger: „Wir sind gern bereit, etwas zu riskieren, aber es darf nichts kosten“. Erfahrungsgemäß führt diese ängstliche Haltung zur Untätigkeit. Ein Festhalten am Status quo, das, so fürchte ich, uns am Ende viel mehr kosten wird, als wir uns das alle heute vorstellen können.
